. . . das ist nicht alles
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DRUCKHAUS
FRANKFURT

AGB

Die nachstehenden Bedingungen gelten grundsätzlich für jeden Auftrag. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers heben die Gültigkeit dieser Bedingungen nur auf, wenn sie uns bei der Anfrage bereits mitgeteilt wurden und von uns schriftlich anerkannt sind. Dessen ungeachtet gelten die Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen, denen keine Bedingungen des Auftraggebers entgegenstehen und die spezielle Belange der Grafik-Design-Leistungen bzw. des Druckerzeugnisses betreffen, als vom Auftraggeber anerkannt. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten grundsätzlich für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Druckhaus Frankfurt (Sitz: Lindenallee 13, 15890 Eisenhüttenstadt, Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 15394 FF, Geschäftsführer: Andreas Koch), im folgenden Auftragnehmer genannt über die Webseite www.druckhaus-ffo.de. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss die Gelegenheit, die AGB einzusehen. Die AGB gelten mit setzen der Checkbox "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" als vereinbart.
Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Jegliche Abweichung von diesen Geschäftsbeziehungen/-bedingungen bedarf der Schriftform.
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2. Angebote
Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen von Produkten und Dienstleistungen, die auf der Webseite als Sofort-Preis angezeigt bzw. in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden. In den Angeboten werden die gesetzliche Mehrwertsteuer und Versandkosten gesondert ausgewiesen.

Angebote im Sinne dieser AGB sind auch diejenigen, die in Form von Werbeaussendungen in elektronischer Form (per E-Mail oder im Internet) veröffentlicht und an mehrere Empfänger gerichtet sind.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Angebote bis zum Vertragsschluss frei bleibend, sie binden den Auftragnehmer nicht und Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit geändert werden.

Die in einem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten, die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche von dem Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, insbesondere ein hierdurch verursachter Fertigungsstillstand, sind vom Besteller zu übernehmen. Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die der Besteller veranlasst hat, sind, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird, vom Besteller zu bezahlen.
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3. Vertragsabschluss
Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist der Auftraggeber erst nach Stellungnahme einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz eines eventuellen Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (= Eigenleistung ausschließlich Fremdleistung und Material) verlangt werden. Ersatz für entgangenen Gewinn und entferntere Schäden ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftpflichtbeschränkung.
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4. Widerrufsrecht
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Druckaufträge anzunehmen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzt werden, und behält sich in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor.

Sämtliche Produkte in unserem Online-Shop werden ausschließlich nach Kundenspezifikationen gefertigt. Ein erweitertes Widerrufs- und Rückgaberecht besteht bei individuell gefertigten Waren gem. § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB nicht.
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5. Kostenloser Datencheck, Druckfreigabe
Vom Kunden zur Verfügung gestellte Ausdrucke oder Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Digitaldruck durch den Auftragnehmer keinerlei Farbverbindlichkeit. Als standverbindlich werden nur durch den Auftragnehmer gefertigte Ausdrucke anerkannt. Gegen besondere Vergütung kann der Kunde die Erstellung eines Probedruckes verlangen. Bei umfangreichen Druckwerken wie Broschüren werden einige Seiten als Probedruck erstellt.

Verzichtet der Kunde auf den kostenpflichtigen Probedruck, gilt in diesen Fällen die Qualität der Bildschirmansicht oder des Ausdrucks, die sich von diesen Dateien auf den Ausgabegeräten des Auftragnehmers darstellen lässt.

Bei farbigen Digitaldrucken können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Probedruck und Auflagendruck.

Mit Übermittlung der Druckdaten gilt die Druckfreigabe als erteilt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind. Der Zustand der übermittelten Daten ist für die Pflichten des Auftragnehmers maßgeblich, es sei denn, dass ein Probedruck bestellt wurde. In diesem Fall gilt die Freigabe als erteilt, wenn der Kunde nach Erhalt des Probedrucks nicht unverzüglich widerspricht. Die Gefahr von Fehlern geht mit der Übersendung des Probedrucks auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in nachfolgenden Fertigungsschritten entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

Alle eingehenden Kundendaten werden für Sie kostenlos auf technische Realisierbarkeit untersucht. Der Datencheck prüft die Druckdaten hinsichtlich Datenformat, Beschnitt, Auflösung und Schrifteinbettung. Für Rechtschreib- und Satzfehler wird keine Haftung übernommen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen.

Über erkannte Fehler oder Warnungen wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert und hat so frühzeitig die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob die Daten, falls möglich, gegen Aufpreis durch den Auftragnehmer nachgebessert werden sollen oder vom Kunden neu geliefert werden. Ein weiterer Datencheck für vom Kunden nachgebesserte Daten ist kostenpflichtig.

Falls innerhalb einer angemessenen Frist keine Kundenreaktion erfolgt, gilt die Druckfreigabe als erteilt und der Auftrag geht in die Produktion. Bei Fehlern, die einen erfolgreichen Druck in Frage stellen, behalten wir uns vor, den Auftrag zu stoppen.
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6. Archivierung
Von Kunden eingebrachte oder übersandte Vorlagen, Daten oder Datenträger werden im Rahmen der Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und nur nach vorheriger Vereinbarung gegen besondere Vergütung und auf Gefahr des Auftraggebers über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Gegenteiliges bedarf einer besonderen Absprache und schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers.
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7. Preise
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer ist an die genannten Preise nicht gebunden, sofern die dem Auftrag zu Grunde liegenden Kundendaten durch diesen nachträglich verändert werden.

Durch den Kunden veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstandes berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Kunden verlangt werden.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten - insbesondere Arbeiten an den Druckdaten - ohne Rücksprache mit dem Kunden selbständig auszuführen, wenn dieses in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden ggf. nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, so wird vorab die Zustimmung des Kunden eingeholt.
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8. Liefer- und Leistungszeit, Versand
Die Lieferzeit beginnt am ersten Werktag nach Erhalt der schriftlichen Auftragserteilung und aller druckfertigen Daten und Vorlagen, die für die Produktion notwendig sind, bis 12:00 Uhr bei uns eingehend. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Lieferzeiten verlängern sich mindestens um denselben Zeitraum, mit dem der Kunde mit seinen Vorleistungen (Zahlungseingang, Nachbesserung mangelhafter Daten, Druckfreigabe) in Verzug ist. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt mit der Bestätigung der Änderungen durch uns die Lieferfrist erneut. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung bezüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Die Lieferung gilt mit Übergabe an einen Spediteur oder direkt an den Auftraggeber als vollzogen. Der Standardversand erfolgt mit UPS. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden vorgenommen.

Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung in Verzug, so ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz eines eventuellen Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden. Ersatz für entgangenen Gewinn und entferntere Schäden ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftpflichtbeschränkung.
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9. Schäden und Verluste, Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Folgeschäden, gleich welcher Art.
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10. Abnahme
Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er spätestens eine Woche nach Aufforderung die Ware nicht vollständig abgenommen hat. Bezahlte aber nicht abgenommene Waren werden spätestens drei Monate nach Abnahmeverzugseintritt auf Kosten des Bestellers entsorgt.
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11. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei allen Aufträgen Vorauszahlung zu verlangen. Die Rechnung wird auf den Tag der Fertigstellung bzw. Übergabe an das Versandunternehmen ausgestellt. Zahlungen erfolgen ohne Abzug, es sei denn, anderes ist schriftlich vereinbart worden. Getroffene Skontovereinbarungen gelten nicht für Porto, Versand und Versicherung.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
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12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. In dieser Zeit darf die Ware ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien ist hinsichtlich unserer gesamten Forderungen mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.
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13. Beanstandungen, Gewährleistungsausschluss
Der Besteller ist verpflichtet, zur Korrektur erhaltene Vor- und Zwischenerzeugnisse zu überprüfen und Beanstandungen schriftlich mitzuteilen. Die Produktion der Hauptsache kann erst erfolgen, wenn eine schriftliche Druckfreigabe gegeben wurde. Für Online-Bestellungen aus dem Digitaldruckshop gilt Abschnitt 5 dieser AGB. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand.

Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die vom Kunden auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Ansprüche wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Die laut Kundenmitteilung mangelhafte Ware, ist nach Wahl des Auftragnehmers und auf eigene Kosten an uns zurückzuschicken oder beim Kunden bereitzuhalten.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer druckt ausschließlich die vom Kunden bereitgestellten Daten. Für deren Beschaffenheit übernehmen wir keine Gewährleistung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Verarbeitung der Produkte nur Geräte einzusetzen, die laut Gerätespezifikation für das bestellte Produkt geeignet sind. Für Schäden durch nichtsachgerechte Verarbeitung und eventuelle Folgeschäden haften wir nicht.

Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet. Grundsätzlich haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und nicht für Mangelfolgeschäden.
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14. Eigentum, Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckdaten bleiben in unserem Besitz, auch wenn sie besonders berechnet und nicht ausgeliefert werden. Für fremde Druckunterlagen, Datensätze und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Kunden binnen 4 Wochen nicht abgefordert sind, übernehmen wir keine Haftung.

Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltlos frei.
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15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Frankfurt (Oder) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsfeld mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Unternehmern rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Unternehmern hiermit ausdrücklich als vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist (geltungserhaltende Reduktion).

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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16. Datenschutzrechtlicher Hinweis
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherungen) zu übermitteln.
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Druckhaus Frankfurt, Lindenallee 13, 15890 Eisenhüttenstadt
Stand März 2016
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